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Nun hat auch die CDU/CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 24. September veröffentlicht. Das gibt mir die Gelegenheit zum Lebensqualitätstest: Welche der in „Besser leben in Deutschland“ skizzierten Aufgaben wollen die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD angehen?

1. Wahlbeteiligung: Keine der Parteien benennt die niedrige Wahlbeteiligung als Problem. Allerdings will die SPD die repräsentative Demokratie wieder attraktiver machen: „Öffentliche Wahlaufrufe, Aktionstage für die Demokratie genauso wie die Verbesserung der Briefwahl, die Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland, verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen („Wahlwochenenden“) und mobile Wahlstationen“ sollen aus SPD-Sicht helfen. Die Union stellt dagegen fest: „Das Interesse an Politik ist derzeit so groß wie schon lange nicht mehr“.

2. Analphabetenquote: Die SPD erwähnt die 7,5 Millionen Analphabeten und will ganz allgemein „weitere Angebote des Bundes zur Stärkung der Grundbildung“ machen – was auch immer das konkret bedeuten mag. Ob die „Nationale Weiterbildungsstrategie“ von CDU/CSU besonders die Analphabeten ansprechen wird, ist dagegen nicht klar.

3. Armut trotz Vollzeiterwerbstätigkeit. Beide Parteien wissen, dass es Armut in Deutschland gibt und beleuchten vor allem das Armutsrisiko von Kindern. Der Bezug zu „lebenssichernden Löhnen“ findet sich bei der SPD spät im Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit.

4. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum ist für beide Parteien ein wichtiges Thema mit einer Vielzahl von Maßnahmen Die Union lädt sogar im 1. Halbjahr 2018 zu einem „Wohnungsgipfel“ ein, was in die Richtung des in „Besser leben“ vorgeschlagenen Dialogprozesses geht. Allerdings lädt die Union die Mieter nicht ein.

5. Das Thema Sicherheit ist für beide Parteien ebenfalls sehr präsent. Die Union ergänzt sogar Ludwig Erhards Ziel zu „Wohlstand und Sicherheit für alle“. Die Bezüge zu benachbarten Themenfeldern wie Zusammenleben, Integration und Bildung könnten aber deutlicher ausfallen. Da ist die SPD einen Schritt weiter mit klaren Bezügen zu Zusammenhalt, Demokratie, Schulen, Vereinen, Stadtentwicklung usw.

6. Dagegen ist das niedrige Vertrauen der Menschen untereinander für beide Parteien kein sichtbares Thema. Die SPD erwähnt immerhin den (wissenschaftlich nicht unumstrittenen Befund), dass die Menschen in gerechteren Gesellschaften zufriedener sind und das gegenseitige Vertrauen stärker ist.

7. Die psychische Gesundheit der Menschen (Indikator Selbstmorde) kommt in den beiden Programmen so gut wie nicht vor. Die SPD nennt lediglich die „Verringerung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz“.

8. Die Bedeutung der (Sport)vereine haben beide Volksparteien dagegen tief verinnerlicht und stellen sogar Bezüge zu vielen anderen Themenfeldern her: die Union zum Beispiel zu Gesundheit und Teilhabe, die SPD zu Fairness und Respekt. Um Vereinsarbeit zu fördern, will die Union diese von Bürokratie entlasten. Beide Parteien meinen, dass eine weitere Stiftung helfen könnte: die SPD will eine Deutsche Engagementstiftung, die Union eine Ehrenamtsstiftung.

9. Mehr als 17% der Deutschen sind fettleibig. In Gut leben in Deutschland ist das ebenso ein Indikator wie in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. In den Wahlprogrammen beider Parteien kommt das Thema dagegen nicht explizit vor. Vielleicht schreckt man vor diesem Thema zurück, weil auch hier nur viele Akteure gemeinsam eine Veränderung bewirken können. Aber wer, wenn nicht der Staat, kann diese Akteure an einen Tisch holen?

10. Der Klimaschutz ist beiden Parteien wichtig, aber nur die SPD macht eine klare Aussage zum CO2-Ausstoß: „In Deutschland wollen wir […] bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen.“ Dazu will sie den Klimaschutzplan 2050 weiterentwickeln. Die Union hält lediglich an „bestehenden Energie- und Klimazielen“ fest, ohne diese klar zu nennen. Vielleicht bezieht sie sich auf die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die bis 2050 einen Rückgang des CO2-Ausstoßes auf 20 bis 5 Prozent des Wertes von 1990 vorsieht.

Fazit: Die Wahlprogramme der großen Volksparteien ähneln sich. Manche Lebensqualitätsthemen werden von beiden ähnlich stark aufgegriffen (Armut, Wohnen, Sicherheit, Vereine), auch wenn man über die vermutliche Wirksamkeit der Maßnahmen streiten kann. Etwas mehr Lebensqualität scheint möglich. Andere Themen kommen bei keiner Partei wirklich vor (Vertrauen, mentale Gesundheit, Übergewicht). Lediglich beim CO2-Ausstoß und bei der Attraktivität der repräsentativen Demokratie ist entlang des hier gewählten Filters aus „Besser leben in Deutschland“ ein deutlicher Unterschied zu erkennen: Beide Themen besetzt die SPD klarer.

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