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In der Regierungsstrategie „Gut leben in Deutschland“ wurde mit beeindruckenden Dialogformaten herausgearbeitet, was den Menschen in Deutschland wirklich wichtig ist. Mit aussagekräftigen (nicht alle, aber die meisten) Indikatoren wurden diese wichtigen Themen vermessen. Alles ganz wunderbar. Kritisch angemerkt hatte ich die fehlende Priorisierung: Welcher der 46 Indikatoren verdient besondere Aufmerksamkeit?. Und die fehlende Übersetzung in den versprochenen ressortübergreifenden Aktionsplan. Den ersten Kritikpunkt bin ich mit „Besser leben in Deutschland“ angegangen. Beim zweiten lagen die Hoffnungen auf den Wahlprogrammen (eingeschränkt erfüllt) und nun auf dem Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung im Herbst.

Hat man sich auf Ziele und Prioritäten für politisches Handeln geeinigt, dann muss nach den besten Wegen gesucht werden, um diese zu erreichen. Dazu leistet die nächste Regierungsstrategie einen Beitrag, die ebenfalls im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart war: wirksam regieren. Ein wichtiger Impuls für die Entstehung von „wirksam regieren“ kam vom libertären Paternalismus, wie er im Buch „Nudge – Wie man kluge Entscheidungen anstößt“ von Richard Thaler und Cass Sunstein vertreten wird. Das Buch erschien 2009 auf Deutsch und ich durfte damals eine begeisterte Rezension für die Börsenzeitung schreiben. Grundidee des „Nudging“ ist, dass die Standardvorgaben so gewählt werden, dass ein gesellschaftlich erwünschtes Ergebnis eher erreicht wird. Also zum Beispiel rausoptieren aus der privaten Altersvorsorge statt des üblichen – und erwiesenermaßen wenig genutzten – Reinoptierens. Auf staatlicher Seite haben die Briten 2010 mit ihrer Nudge-Einheit (offiziell: „Behavioral Insights Team“) im Büro des Premierministers vorgelegt. Dort ging es unter anderem darum, wie man die Wahlbeteiligung erhöhen oder die medizinische Versorgung verbessern kann.

Nun wurden aus dem deutschen „wirksam regieren“ die ersten Projekte und Ergebnisse veröffentlicht. Die Fragestellungen und Ziele sind sehr relevant: Wie lassen sich Impfzahlen von Erwachsenen erhöhen? Wie können Krankenhausinfektionen verrringert werden? Wie lässt sich der Kleinanlegerschutz verbessern? Was kann getan werden, um die Zufriedenheit mit behördlichen Dienstleistungen zu vergrößern?

Zwei grundsätzliche Antworten stehen aus meiner Sicht in den ersten Projekten im Mittelpunkt: 1. Miteinander reden, um bessere Lösungen zu finden. Das erscheint grundsätzlich fast überall wichtig, findet aber leider noch nicht oft genug (oder gut genug) statt, was auch historische Gründe haben mag. 2. Informationen und Formulare anders gestalten, was vermutlich eine größere Breitenwirkung hat.

Natürlich werden alle Maßnahmen und Veränderungen sauber wissenschaftlich evaluiert, um herauszufinden, was davon tatsächlich wirkt. Mir erscheint das alles sehr sinnvoll und ich hoffe, dass in der nächsten Legislaturperiode mehr und größere Themen mit diesem Ansatz angegangen werden: Wahlbeteiligung, Analphabetismus, Übergewicht, Klimaschutz usw. wie in „Besser leben in Deutschland“ aufgeführt.

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